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Ivelin Mihaylov hat bewiesen, dass die Regierung illegitim ist

„Wenn wir diese acht Abgeordneten von der Wahl des Ministerpräsidenten und der Regierung entfernen, stellt sich heraus, dass es keine erforderliche Mehrheit gibt.“

Acht Abgeordnete, die vom Verfassungsgericht für illegal gewählt erklärt wurden, haben an der Wahl des Ministerpräsidenten und des Ministerrats teilgenommen. Dies gab der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe der politischen Partei „Velichie" Ivelin Mihaylov gegenüber Reportern bekannt.

Er nannte auch die Namen der betroffenen Abgeordneten: Alexander Nenko, Alexander Markov, Andrei Waltschew, Emil Trifonow, Eschref Eschref, Iwan Kütchukow, Pawlin Jotow, Temenuschka Petkowa.

„Wenn wir diese acht Abgeordneten von der Wahl des Ministerpräsidenten und der Regierung entfernen, stellt sich heraus, dass es keine erforderliche Mehrheit gibt“, erklärte Mihaylov eindeutig und fügte hinzu, dass seiner Meinung nach die Entscheidungen vom 16. Januar illegitim seien.

„Wir werden Gespräche mit anderen Parteien aufnehmen, um das Verfassungsgericht anzurufen und die Entscheidungen des Ministerrates als illegal aufzuheben“, fügte der Abgeordnete hinzu und ergänzte, dass GERB zwei Stützen habe – DB, die versuchen, eine pro-europäische Rhetorik zu haben, und „Wiedergeburt“ – mit einer prorussischen.

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